AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Willkommen im Online-Shop der Apotheke Ameisapotheke

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Besteller gelten bei Nutzung des Webshops der Apotheke ausschließlich die nachstehenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. 

Hiervon abweichende Regelungen oder Ergänzungen – insbesondere AGB des Bestellers – erlangen auch bei Kenntnis der Apotheke nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke Geltung. 

Der Besteller akzeptiert die nachstehenden Bedingungen durch Bestätigung per Mausklick im Rahmen der Bestellung sowie mit der Annahme von Leistungen und Waren der Apotheke. 

Die Apotheke behält sich Änderungen der AGB vor. 

Vertragspartner ist die

Ameisapotheke
Mag. pharm. Andreas Berger
Linzer Straße 140
1140 Wien

Tel. (+43) 01 4162370
Fax: (+43) 01 4162370 4
Email: office@ameisapotheke.at

Weiterführende Angaben finden sich im Impressum.

§ 2 Angebot, Bestellung und Kaufvertrag

1. Angebote der Apotheke sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, selbst ein Kaufangebot in Form einer Bestellung zu legen.
2. Angaben zu den Angeboten der Apotheke im Webshop und auf der Website der Apotheke sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Darunter fallen insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Mengenangaben, Maße, Gewichte und Lieferfristen.
3. Der Besteller kann aus dem Webshop Produkte und Leistungen wählen und in einem Warenkorb sammeln. Mit Abschluss der zahlungspflichtigen Bestellung legt der Besteller der Apotheke ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb gesammelten Produkte und Leistungen. Der Abschluss einer Bestellung setzt das explizite Einverständnis des Bestellers mit den vorliegenden AGB voraus.
4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine automatische E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung ausführt sowie eine Widerrufsbelehrung enthält. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes des Bestellers dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei der Apotheke eingegangen ist. 
    
   Der Besteller ist an seine Bestellung 3 Werktage (Samstag nicht eingerechnet) ab Abschluss dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt. Der Tag des Zugangs der Bestellung wird dem Besteller im Rahmen der Empfangsbestätigung unverzüglich bekannt gegeben.
5. Der Kaufvertrag für die jeweilige Ware wird zwischen Ihnen und der Apotheke abgeschlossen. Er kommt zustande durch 
   (i)   Annahmeerklärung der Apotheke in Form einer eigenen Versand- oder 
         Abholbestätigung per E-Mail, 
   (ii)  Auslieferung oder Aushändigung der Ware durch die Apotheke bzw Auslieferung 
         durch einen Dritten im Auftrag der Apotheke oder 
   (iii) Durchführung der Zahlungstransaktion, 
   wobei das früheste der vorstehend aufgezählten Ereignisse maßgeblich ist. 
    
   Der Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der vorliegenden AGB, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. 
    
   Mit Entgegennahme der Ware erkennt der Besteller die vorliegenden AGB nochmals als verbindlich an.
6. Bei Selbstabholung in der Apotheke und Zahlung im Rahmen der Selbstabholung oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrages bei Übergabe der Produkte in der Apotheke vor Ort und nicht über den Webshop. Derartige Kaufverträge (Click & Collect) gelten nicht als Fernabsatz im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes.
7. Angebote der Apotheke erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer der Apotheke. Der Besteller wird über eine allfällige Nichtverfügbarkeit bestellter Ware oder Leistungen unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung des Bestellers wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
8. Die Apotheke versendet Arzneimittel gemäß den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und der Fernabsatzverordnung, sofern diese Arzneimittel in Österreich zugelassen sind, nicht der Rezeptpflicht unterliegen und es sich um keine Kühl- oder Kaltware handelt. 
    
   Der Versand eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. 
    
   Der Versand kann darüber hinaus bei einem begründeten Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch abgelehnt werden. 
    
   Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit oder gesetzlicher Regelungen zu verringern; in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend. 
    
   Sofern eine Belieferung mit einem Arzneimittel aus den genannten Gründen nur in verringerter Menge oder gar nicht möglich ist, benachrichtigt die Apotheke umgehend den Besteller.
9. Der Besteller hat gemäß § 5 Abs. 3) Fernabsatzverordnung sowie § 6b Konsumentenschutzgesetz das Recht auf eine entgeltfreie telefonische Beratung durch die Apotheke. Die Beratungszeiten sind während der Öffnungszeiten der Apotheke.

§ 3 Widerrufsrecht

Das folgend beschriebene Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG  ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Widerrufsrecht

Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen eine Bestellung (ein Kaufangebot) zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. 

Falls der Besteller mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. 

Der Besteller hat kein Rücktrittsrecht bei Bestellungen von

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, 
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten wird, 
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und 
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 

Ausübung des Widerrufs
Zur Ausübung eines Widerrufs muss der Besteller die Apotheke mittels einer eindeutigen, an die unter § 1 angeführten Kontaktdaten gerichteten Erklärung in Schriftform (zB per Post versandter Brief, E-Mail oder Telefax) über seinen Entschluss, die gegenständliche Bestellung zu widerrufen, informieren. 

Der Besteller kann für einen Widerruf das als Download zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vom Besteller vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. 

Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf werden dem Besteller alle in Zusammenhang mit der gegenständlichen Bestellung geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf in der Apotheke eingegangen ist, rückerstattet. Ausgenommen hiervon sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von der Apotheke angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. 

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, abgewickelt. In keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Der Besteller muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, aber dem er die Apotheke über den Widerruf der gegenständlichen Bestellung unterrichtet hat, an die Apotheke zurücksenden oder übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absendet. 

Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Besteller nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis der Besteller den Nachweis über die Rücksendung der Waren erbracht hat. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, kann die Apotheke die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren zurückerhalten hat.

§ 4 Abholung und Lieferung

1. Das Arzneimittelgesetz und das Tierarzneimittelgesetz berechtigen die Apotheke zum Versand nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel ausschließlich innerhalb von Österreich. 
2. Der Besteller kann die bestellte Ware von der Apotheke abholen oder, sofern Versand angeboten wird, sich die Ware zusenden lassen. 
3. Die Abgabe bzw die Auslieferung erfolgt an den Besteller, an die von ihm in der Bestellung namentlich genannten Personen oder einen benannten Kreis natürlicher Personen. 
4. Die Apotheke ist zu Teilabgaben bzw Teillieferungen berechtigt. 
5. Arzneimittel dürfen nur in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge abgegeben bzw versendet werden. Für Arzneimittel gibt es keine Mindestbestellmenge. 
6. Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 3-5 Werktage. 
7. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen (korrekte Lieferadresse) und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. 
8. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gegebenenfalls eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. 
9. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen Betrieb, in Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger von der Apotheke nicht zu vertretender Umstände ist die Apotheke berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen, soweit die Verzögerung dem Besteller zumutbar ist und er dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. 

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zustellgebühr

1. Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular und im Fußbereich unter „Versand und Zahlung“ ausgewiesen. 
2. Der Kaufpreis setzt sich aus den im Rahmen der Bestellung angegebenen Preisen und Versandkosten zusammen. Die Preise und Versandkosten sind in Euro angegeben und verstehen sich brutto, inkl USt. Die Verpackung ist im Preis enthalten. 
3. Bei Versand der Ware wird die Zahlung des Kaufpreises im Rahmen der Bestellung fällig. Bei Abholung der Ware in der Apotheke (Click & Collect) wird die Zahlung des Kaufpreises im Rahmen der Abholung fällig. Bei Lastschriftzahlung wird der Kaufpreis erst nach Versand bzw Abholung der Ware vom Bankkonto des Bestellers abgebucht. Sofern im Einzelfall Rechnungslegung vereinbart ist, wird die Zahlung des Kaufpreises gemäß der auf der Rechnung beschriebenen Zahlungsbedingungen fällig.  
4. Bei Lastschriftzahlung ermächtigt der Besteller die Apotheke bzw das von der Apotheke beauftragte Zahlungs-Dienstleistungsunternehmen, den geschuldeten Betrag über die vom Besteller angegebene Bankverbindung per Bankeinzug einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf dem angegebenen Bankkonto zu sorgen. Eventuelle Mehrkosten aufgrund mangelnder Deckung fehlgeschlagener Bankeinzüge sind vom Besteller zu tragen. 
5. Die Apotheke akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung bzw im Fußbereich unter „Versand und Zahlung“ angebotenen Zahlungsmittel.
6. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder auf Grund fehlender räumlicher bzw technischer Voraussetzungen bei dem Besteller verzögert, so erfolgt die Rechnungslegung bei Lieferbereitschaft der Apotheke. Das Zahlungsziel gilt ab dem Datum der Rechnungslegung.
7. Teillieferungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Hierfür gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 5 Abs. 1 – 6. 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur gegen Forderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Jeder einzelne Kaufvertrag gilt als gesondertes Vertragsverhältnis. 
2. Nur von der Apotheke anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Apotheke behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen an der von ihr gelieferten Ware das Eigentum vor. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.  
2. Durch die Übernahme von Forderungen in eine laufende Rechnung, durch Saldierung und Anerkennung des Saldos wird der vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht berührt. 
3. Die Apotheke ist, soweit der Besteller in Zahlungsrückstand geraten ist, berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, soweit sie noch nicht bezahlt wurde, aus dem Besitz des Bestellers mit vorherigem Rechtstitel zurückzuverlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern die Apotheke nicht ausdrücklich schriftlich den Rücktritt erklärt. 

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen

§ 9 Haftung

1. Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Apotheke hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.  
2. Die Inhalte dieser Website sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber und die Autoren sowie Dritte, die an der Einrichtung, Erstellung und Übermittlung dieser Website beteiligt sind, übernehmen, soweit gesetzlich zulässig und mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und Personenschäden keine Haftung für Auslassungen und Fehler dieser Website. Details hierzu finden Sie unter Punkt 1 der im Fußbereich unserer Website angeführten Nutzungsbedingungen. 
3. Die Apotheke haftet nicht für den Inhalt von Websites Dritter, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Details hierzu finden Sie unter Punkt 2 der im Fußbereich unserer Website angeführten Nutzungsbedingungen. 

§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung

1. Die Apotheke ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder in Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, insbesondere zur Abwicklung des Kaufvertrages zu verarbeiten. Diese Informationen werden vertraulich behandelt. 
2. Die Apotheke behält sich die aufgrund gesetzlicher Regelungen oder der Einwilligung des Bestellers zulässige Nutzung der Kontaktdaten zu eigenen Werbezwecken vor (z. B. Katalogversand, Newsletter). Ein Widerruf des Bestellers hinsichtlich dieser Nutzung zu Werbezwecken ist jederzeit schriftlich über die Webseite der Apotheke oder mittels der unter § 1 angegebenen Kontaktdaten möglich. 
3. Der Besteller hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Es gelten die Einschränkungen gemäß DSGVO. 
4. Im Übrigen gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Apotheke, abrufbar unter Datenschutzvereinbarung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, insbesondere aufgrund der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gebrachten Interessen der Parteien am nächsten kommt und die Rechte des Konsumenten nicht einschränkt. Das gleich gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 
2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für Unternehmer ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Apotheke. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.